Online-Veranstaltung

Aktuelle Rechtsprobleme bei der Altlastenbearbeitung

Die digitale AAV-Fachtagung „Aktuelle Rechtsprobleme bei der Altlastenbearbeitung" befasst sich mit Fragen der Störerhaftung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, einem Thema, das bei weitem nicht an Aktualität verloren hat. Die Störereigenschaft verkörpert gerade im Bodenschutz- und Altlastenrecht den wichtigsten Parameter für die behördliche Adressierung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen, die von den Verwaltungsgerichten und in zunehmenden Maße von den Zivilgerichten behandelt und entschieden werden, werden auf der „digitalen Bühne“ des AAV zusammen mit praxiserfahrenen Referenten detailliert dargestellt und erläutert, da sich bei der Altlastenbearbeitung zeigt, welche große Bedeutung die zutreffende Störerauswahl, der Umfang der Haftung von sanierungspflichtigen Personen und ihrer möglichen Haftungsbeschränkung sowie alle damit zusammenhängenden weiteren Rechtsfragen zukommen.

Zunächst werden die „Rechtlichen Unsicherheiten bei der Störerauswahl“ unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet und dabei unter anderem die spannende Rechtsfrage untersucht, wie die zuständige Bodenschutzbehörde bei Störermehrheiten bestehende rechtliche Unsicherheiten rechtssicher bewältigt.

Ebensolche rechtlichen Unsicherheiten bei der Störerauswahl werden bei Gesamtrechtsnachfolgefällen, die in der Praxis häufig eine große Rolle spielen, durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen hervorgerufen, der die bislang durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bejahte „Ewigkeitshaftung“ des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers einer Altlast in Frage gestellt und zeitlich eingeschränkt hat.

Während es insoweit um die Klärung zeitbezogener Ausnahmetatbestände geht, stellt sich nach mehr als zwei Jahrzehnten seit Ergehen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Haftungsbeschränkung des Grundstückseigentümers mehr denn je die Frage, ob nun wirklich „alles klar“ ist, oder ob nicht vielmehr in der Praxis der Altlastenbearbeitung viele Einzelfragen weiterhin unklar sind und wie diese rechtlich sicher gelöst werden können.

Zielgruppe

Die AAV-Fachtagung richtet sich insbesondere an Bodenschutzbehörden, Umwelt- und Rechtsämter, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften, Unternehmen sowie Gutachterbüros.

Den Programmflyer mit allen Angaben können Sie sich hier herunterladen.

 

Das Programm

09:30-09:40 Uhr Begrüßung und Einführung in die Tagung Dr. Roland Arnz und Nikolaus Söntgerath
beide AAV
09:40-10:20 Uhr Rechtliche Unsicherheiten bei der Störerauswahl Rechtsanwalt Volker Hoffmann
Hoffmann Liebs, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Düsseldorf
10:20-10:30 Uhr Diskussion  
10:30-10:40 Uhr Pause  
10:40-11:20 Uhr Neues zur Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers in Altlastenfällen Rechtsanwalt Dr. Thomas Gerhold
avocado rechtsanwälte, Köln
11:20-11:30 Uhr Diskussion  
11:30-11:40 Uhr Pause  
11:40-12:20 Uhr 20 Jahre Beschränkung der Zustandsstörerhaftung durch das BVerfG – alles klar? Rechtsanwalt Dr. Hellmuth Mohr
Wesch & Buchenroth Rechtsanwälte, Stuttgart
12:20-12:30 Uhr Diskussion/Veranstaltungsende  

Organisatorische Hinweise

Tagungsplattform
Die Online-Tagung wird auf der Plattfom von Microsoft Teams stattfinden. Sie erhalten zwei Tage vor der Veranstaltung einen Link. Am 26.04. werden wir Ihnen außerdem die Möglichkeit bieten, die Plattform zu testen. Sie benötigen zur Teilnahme kein eigenes Microsoft-Konto. Ggf. können Sie die Web-App mit den Browsern Edge oder Google-Chrome verwenden. Bitte informieren Sie ggf. Ihre IT-Abteilung, die für Sie u. U. den Zugang für die Teilnahme freischalten muss.

Ansprechpartnerin für die Teilnehmer
Tanja Gondolf
Telefon: 02324 5094-17
Telefax: 02324 5094-49
E-Mail: fachtagung@aav-nrw.de

Tagungsgebühr
Für AAV-Mitglieder kostenlos.
Nichtmitglieder: 100,-- €. Sie erhalten eine Rechnung.
Die Tagungsgebühr beinhaltet die Veranstaltungsunterlagen (digital).

Absagen/Stornierung
Sollten Sie nach der Anmeldung verhindert sein, so bitten wir um eine schriftliche Absage an fachtagung@aav-nrw.de. Bei Absagen von Nichtmitgliedern nach dem 23.04.2021 wird die volle Tagungsgebühr berechnet. Sie können in diesem Falle auch eine/n Vertreter/in benennen.

Teilnahmebestätigungen und Fortbildungsnachweise
Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch nach der Veranstaltung ausgestellt. Nehmen Sie hierzu bitte Kontakt zu Frau Gondolf auf. Eine Anerkennung durch die Architektenkammer NRW und IK-Bau NRW wird beantragt.

Anmeldung zur Veranstaltung
Personendaten:

Adresse:
 
Rechnungsadresse (nur wenn abweichend):
 
Kontaktdaten:


Wichtiger Hinweis:

Während der Veranstaltung werden Foto- und/oder Filmaufnahmen gemacht. Diese Aufnahmen werden vom AAV in Drucksachen oder im Internet veröffentlicht. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und den Datenschutzhinweisen für Veranstaltungen.


Bitte rechnen Sie 8 plus 8.