Im LWL-Museum Henrichshütte in Hattingen

„Aktuelle Rechtsfragen zum Altlasten- und Bodenschutzrecht“

Aktuelle Rechtsfragen zum Altlasten- und Bodenschutzrecht

Auch in diesem Jahr verbindet die AAV-Fachtagung „Aktuelle Rechtsfragen zum Altlasten- und Bodenschutzrecht“ thematisch übergeordnete Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Altlastenbearbeitung und das Flächenrecycling mit konkreten Fragestellungen und pragmatischen Lösungsansätzen, von denen die Teilnehmer unmittelbar profitieren und diese für ihre tägliche Praxis bei der Bearbeitung von Altlasten- und Flächenrecyclingmaßnahmen nutzen können.

Die Fachtagung befasst sich zu Beginn thematisch mit aktuellen Rechtsentwicklungen im Bereich des Bodenschutzes, der Altlastensanierung und des Flächenrecyclings sowie den sich hieraus ergebenden Folgen und startet mit einem aktuellen Überblick zu den Reformaktivitäten im Bereich des Bodenschutzes, die durch die europäische Bodenüberwachungsrichtlinie einerseits sowie die nationalen Bestrebungen zur Neugestaltung des Bodenschutzrechtes andererseits geprägt werden. Hieran anschließend wird unter dem Titel „25 Jahre BBodSchG – 25 Jahre Ordnungsverfügungen in der Kritik“ der Frage nachgegangen werden, ob und ggf. welche Konsequenzen nach mehr als einem Vierteljahrhundert Erlass bodenschutzrechtlicher Untersuchungs- und Sanierungsanordnungen auch im Hinblick auf die Reformaktivitäten des Bodenschutzrechts gezogen werden können. Zu den aktuellen Rechtsentwicklungen und deren großer, auch finanzieller Bedeutung für die Praxis gehören auch Rechtsfragen, die sich aufgrund der seit nunmehr bald einem Jahr anzuwendenden Ersatzbaustoffverordnung ergeben und denen im Rahmen eines weiteren Vortrags nachgegangen werden soll.

Einen weiteren thematischen Schwerpunkt der Fachtagung stellen rechtliche und tatsächliche Fragen rund um sanierungspflichtige Personen - die Störer – dar, die unter verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet werden. Ausgehend von dem nach Abschluss von Sümpfungsmaßnahmen zu erwartenden Grundwasseranstieg werden die sich hieraus ergebenden rechtliche Unsicherheiten bei der Störerauswahl erörtert. Daran anschließend geht es um die „Suche nach dem wahren Störer“ bei Altlasten im Mehrpersonenverhältnis, da die Bodenschutzbehörden bei der Störerauswahl in diesen Fällen immer wieder vor Herausforderungen gestellt werden. Mehrpersonenverhältnisse ziehen zugleich auch Rechtsfragen des Störerausgleichsanspruchs nach sich, die nicht selten zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. Schließlich wird zum Abschluss der Fachtagung das Instrument des öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrages zur Befriedung schwieriger Störerkonstellationen im Rahmen eines praktischen, mehrpoligen Falles dargestellt und umfassend beleuchtet werden.

Teilnehmer/innen von AAV-Mitgliedern (Land NRW, Kommunen NRW und freiwillige Mitglieder nehmen kostenlos teil.

Anmeldeschluss: 11. Juni 2024

Hier ist das Programm mit allen Teilnahme-Bedingungen zum Herunterladen.

Das Programm

09:30 Uhr

Begrüßung und Einführung

Dr. Roland Arnz/Nikolaus Söntgerath
AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung, Hattingen

09:45 Uhr

Aktuelles zur Reform des Bodenschutzrechts

Silvia Strecker
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW

10:15 Uhr

25 Jahre BBodSchG – 25 Jahre Ordnungsverfügungen in der Kritik

Dr. Joachim Hagmann
BAUMEISTER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Münster

10:45 Uhr

Diskussion
anschließend Kaffeepause
 

 

11:30 Uhr

 

Rechtsfragen zur Ersatzbaustoffverordnung bei Flächenrecycling- und Altlastensanierungs-maßnahmen 

Gregor Franßen, EMLE
Franßen & Nusser Rechtsanwälte PartGmbB, Düsseldorf

12:00 Uhr

Rechtliche Unsicherheiten bei der Störerauswahl in Folge des Wiederanstiegs von Grundwasser

Dr. Till Elgeti
Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB 

12:30 Uhr

Diskussion
anschließend Mittagspause
 

 

14:00 Uhr

Die Suche nach dem wahren Störer – Altlasten in Mehrpersonenverhältnisse

Volker Hoffmann
Hoffmann Liebs Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Düsseldorf

14:30 Uhr

Rechtsfragen des Störerausgleichsanspruchs 

Dr. Thomas Gerhold
avocado rechtsanwälte, Köln

15:00 Uhr

Diskussion
anschließend Kaffeepause

 

15:30 Uhr

Erfahrungen beim Abschluss öffentlich-rechtlicher Sanierungsverträge in Gemengelagen

Dr. Walter Potthast
Taylor Wessing Partnerschaftsges. mbB, Düsseldorf

16:00 Uhr

Abschlussdiskussion

 

 

Anmeldung zur Veranstaltung
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