Aktuelle Rechtsfragen zum Altlasten- und Bodenschutzrecht

Am 29.06.2016 fand im Westfälischen Industriemuseum in Hattingen die diesjährige AAV-Rechtstagung mit weit über 200 Teilnehmern statt.
Der erste Teil der Tagung befasste sich schwerpunktmäßig mit der Umsetzung der Rückführungspflicht bei stillgelegten IED-Industrieanlagen im Land Nordrhein-Westfalen. Insoweit liegt seit kurzem der Entwurf einer weiteren LABO-Arbeitshilfe vor, die zu einem späteren Zeitpunkt per Erlass in NRW in den Vollzug eingeführt werden soll. Da das Vorliegen einer erheblichen Boden- bzw. Grundwasserverschmutzung aufgrund des im Gesetz verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht automatisch eine Pflicht zur Beseitigung bedeutet, werden Anlagenbetreiber ihre Erwartungen an die Umsetzung der Rückführungspflicht zu formulieren wissen. Dies gilt im Besonderen bei langjährig vorgenutzten Standorten im Industrieland NRW. Spannend dürfte dabei die Klärung der Frage der Rückführungspflicht bei vorbelasteten Grundstücken sein, bei denen öffentlich-rechtliche Sanierungsverträge bestehen, da in diesem Bereich bereits existierende vertragliche Regelungen mit den tendenziell weiter reichenden neuen Pflichten zusammentreffen.

Der zweite Teil der Fachtagung behandelte aktuelle Rechtsprobleme, die sich in der Praxis bei der Inanspruchnahme von privaten Sanierungsverantwortlichen, aber auch von Kommunen und dem Umgang mit Grundpfandgläubigern stellen. Die AAV-Fachtagung beleuchtete insoweit neue Tendenzen bei der kommunalen Zustandshaftung für Boden- und Grundwasserverunreinigungen und behandelte rechtliche Störerfragen bei Bestehen von Eigentümergemeinschaften im Falle eines Altlastengrundstücks. Darüber hinaus stellt der Umgang mit den auf Altlastengrundstücken eingetragenen Grundpfandrechten und deren Inhabern einen zwar interessanten, aber nicht immer einfach zu behandelnden Problemkreis dar, der in der Praxis – insbesondere bei Flächenrecyclingmaßnahmen – immer größere Bedeutung erlangt und die Durchführung von Projekten erschweren kann.

Die Vorträge der Tagung stehen zur Nachbereitung auf unserer Homepage.

 

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